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Sportwetten: "Paradise Papers" zeigen Regulierungsbedarf der Politik auf

Sportwetten: "Paradise Papers" zeigen Regulierungsbedarf der Politik auf
09.11.2017

Ein ARD-Bericht geht möglichen illegalen Beschäftigungen von Finanzinstituten im Bereich des Glückspiels nach. Dabei wird auch auf Wettenanbietern in Deutschland eingegangen. Die Causa zeigt einmal mehr auf, wie sehr eine klare, europakonforme Regulierung hierzulande nötig ist.

Im Zuge der weltweiten Enthüllungen rund um die sogenannten „Paradise Papers“ hat die ARD einen umfassenden Artikel veröffentlicht über Unternehmungen von Finanzinstituten im Bereich des Glücksspiels. Demnach würden zahlreiche deutsche Banken und Finanzdienstleister gegen deutsches Recht verstoßen, indem sie Zahlungen für illegale Online-Casinos abwickeln. Im Zuge dessen greift der Bericht auch den deutschen Glücksspielstaatsvertrag auf, erweckt aber vor allem auch den Eindruck, dass die meisten privaten Wettanbieter hierzulande illegal tätig sind (ARD-Artikel „Die deutschen Banken und das Online-Glücksspiel“).

Glücksspiel: Politik gefordert

Durch die Art der Berichterstattung fühlen sich Glücksspielunternehmen wie Tipico, Bwin oder Bet-at-home.com, die seit Jahren am deutschen Markt agieren und im Sport umfangreich als Sponsoren auftreten, naturgemäß ungerecht und unsachgemäß behandelt. Die privaten Wettanbieter argumentieren seit Jahren, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag und die daraus resultierenden verschiedenen Landesgesetze nicht europarechtskonform sind.

Aus diesem Grund hat sich Schleswig-Holstein gegen eine Ratifizierung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag entschieden, der ab 2018 die deutsche Glücksspielregulierung reformieren sollte. Damit ist zunächst der im März beschlossene Staatsvertrag hinfällig, da er der Zustimmung aller 16 Bundesländer bedarf. „Dieser Glücksspielstaatsvertrag ist nicht europarechtskonform und unterstützt nicht unsere Ziele“, hatte seinerzeit Hans-Jörn Arp von der schleswig-holsteinischen CDU erklärt.

Eine Einigung ist indes noch immer nicht in Sicht. Aktuell ist völlig unklar, ob sich die 16 Bundesländer erneut auf eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags einigen können. Dabei zeigt nicht zuletzt auch zuvor genannter ARD-Bericht auf, wie sehr es einen klar regulierten und europakonformen Markt braucht.

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09.11.2017
Gabriel Wagner
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Gabriel Wagner