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Politik will bundesweite Glücksspiellizenzen bis 2021 vergeben

In Kürze soll es erstmals bundesweit einheitliche Konzessionen für Glücksspielanbieter geben. Dies sieht der dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag vor, der noch im März unterzeichnet werden soll. Der vonseiten der Glücksspielbranche erhoffte große Wurf ist die neue gesetzliche Regelung wohl eher nicht.

Unmittelbar im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 soll der dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet werden. Dies teilte die Niedersächsische Staatskanzlei nun mit.

Die neue Regelung sieht mehrere Punkte vor. Erstens soll sie eine Gültigkeit bis zum 30. Juni 2021 haben und somit bis zum Auslaufen des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags. Damit wird die sogenannte "Experimentierphase" um zwei Jahre verlängert. Diese sieht derzeit vor, das staatliche Monopol für Sportwetten bis zum 30. Juni 2019 auszusetzen und private Anbieter an dem Markt zu beteiligen.

Zweitens soll im Rahmen der Neuregelung die bisherige Beschränkung auf 20 Konzessionen aufgehoben werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Wer die Mindestvoraussetzung für den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag erfüllt, kann bis zum 30. Juni 2021 eine bundesweite Glücksspiellizenz erhalten. 

Obwohl bislang noch keine Details bekannt sind, scheint der dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht der von der Glücksspielbranche erhoffte "große Wurf" zu sein. Vielmehr scheint es den Akteuren auf politischer Ebene derzeit darum zu gehen, zunächst die aktuelle Experimentierphase zu verlängern. Würde diese zum 30. Juni 2019 auslaufende Phase nicht ausgeweitet, wäre dies gleichbedeutend mit einem Rückfall ins staatliche Sportwettenmonopol. Ab dem 1. Juli 2021 soll es dann bestmöglich einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geben.

Leitlinien für künftigen Glücksspielstaatsvertrag

Um den Glücksspielmarkt in Deutschland zu regulieren, hat die hessische Landesregierung bereits fünf Leitlinien entwickelt, an denen sich die Neuausrichtung des deutschen Glücksspiels orientieren soll. Im Gespräch mit SPONSORs haben Juristen die Leitlinien als durchaus zukunftsfähig beurteilt.

1. Leitlinie: Regulierung von Casino- und Poker-Spielen im Internet (bislang gibt es ein striktes Verbot für Online-Casino- und Online-Poker-Spiele)

2. Leitlinie: Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettenkonzessionen

3. Leitlinie: Einführung einer monatlichen Verlustgrenze für Spieler anstelle eines monatlichen Höchsteinsatzes von 1000 Euro; Vereinfachung der Anforderungen zur Registrierung von Spielern bei Online-Glücksspielen

4. Leitlinie: Gründung einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts. Diese wäre zuständig für Lizenzvergabe, Aufsicht über die Lizenzinhaber, Führung einer zentralen Sperrdatei zur Erfassung und Sperrung von Spielern, Werbung und die Verbote unerlaubten Online-Glücksspiels.

5. Leitlinie: Einführung einer bundesweit einheitlichen Sperrdatei, um Spieler mit besonderem Gefährdungspotenzial von Glücksspielen auszuschließen.

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Sponsoring: Die Strategien der Glücksspielanbieter

Mehr als 43 Millionen Euro geben Glücksspielanbieter jährlich im Sponsoring im deutschen Profisport aus. Noch handelt das Gros der Sponsoren in einer gesetzlichen Grauzone. Dies könnte sich mit einem neuen Glücksspielstaatsvertrag ab Sommer 2021 ändern. Auch deshalb bringen sich immer mehr Unternehmen mittels Sponsoring in Stellung.

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